Der Saarländische Richterbund hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes u.a. Gesetze gegenüber dem Landtag im August 2019 Stellung genommen. Er schlägt u.a Änderungen an der geplanten Regelung zur Fixierung von Strafgefangenen vor. 

Die Stellungnahme können Sie als *.pdf hier herunterladen. 

Bereits im Februar war eine Stellungnahme zum Referentenentwurf dieses Gesetzes gegenüber dem Justizministerium abgegeben worden. Sie finden diese hier.