Bilanz des Aktionstages für mehr Personal in der Justiz am 30.10.2019

Am 30.10.2019 haben die Saarländischen Berufsverbände der Justiz: der Saarländische Richterbund, die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Saarland, der Bund deutscher Rechtspfleger LV Saarland und die Vereinigung der saarländischen  Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen mit Unterstützung des Saarländischen Anwaltvereins, des dbb saar und des Verbandes der Bewährungshelfer im Saarland einen Aktionstag für mehr Personal in der Justiz durchgeführt.

Erstmals haben damit alle Gruppen: Richter und Staatsanwälte, Rechtspfleger und Bewährungshelfer, Justizangestellte und Beamte des mittleren Dienstes, sowie Justizwachtmeister in einer gemeinsamen Aktion mehr Personal eingefordert.

An das Publikum in den Gerichten wurden Informationen zur Personalsituation verteilt.

An einer Demonstration im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ ab 12:00 Uhr vom Justizministerium zum Landtag haben etwa 400 Justizangehörige teilgenommen.

Die Folgen des unzureichenden Personalbestandes, insbesondere Verfahrensverzögerungen in allen Bereichen, und die damit verbundenen praktischen Folgen für die Rechtssuchenden, die Wirtschaft und die Gesellschaft haben wir der Politik vorgetragen.

Die Landtagsabgeordneten Berg (SPD), Theobald (CDU), Schramm und Lander (beide Linke), der Justizminister Strobel und Justiz-Staatssekretär Theis (beide CDU)  haben mit uns und zu uns gesprochen. Sie haben uns versichert, dass sie unserere Problemanalyse teilen. Einzig die Abgeordneten der oppositionellen Linksfraktion haben sich aber unserer Forderung nach sofortiger Verstärkung des Personals angeschlossen. 

Wir fordern, dass aus der Erkenntnis des Personalnotstandes endlich praktische Konsequenzen folgen. Wir müssen endlich wieder so personell ausgestattet zu werden, dass wir in der Lage sind, unsere Aufgaben ohne Verzögerung und in der notwendigen Qualität zu erfüllen.

Presseecho: 

Saarländischer Rundfunk

Saarbrücker Zeitung