Die SPD im Bundestag hat Forderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz präsentiert.

Aus Sicht des Deutschen Richterbundes (DRB) sind die Vorschläge gut geeignet, um den Rechtsstaat besser gegen Angriffe durch Extremisten und Verfassungsfeinde zu schützen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte: „Die Justiz setzt darauf, dass die SPD-Vorschläge jetzt sehr schnell in den Bundestag eingebracht werden.“ Ein zentraler Punkt ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, indem eine parteipolitische Steuerung der Personalauswahl für Gerichte und Staatsanwaltschaften verlässlich ausgeschlossen wird.

Das zweite große Einfallstor für politische Einflussnahmen auf die Justiz ist das Weisungsrecht der Exekutive gegenüber Staatsanwälten. Rebehn dazu: „Das Bundesrecht eröffnet den Justizministerien die Möglichkeit, bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren, was bislang sehr selten geschehen ist.“ Es müsse aber ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung künftig strafrechtliche Ermittlungen gezielt steuern könnten. „Spätestens jetzt muss das heikle Weisungsrecht für konkrete Strafverfahren aufgegeben werden.“