Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes u.a. Gesetze

Der Saarländische Richterbund hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes u.a. Gesetze im Feburar 2019 Stellung genommen. Er schlägt u.a Änderungen an der geplanten Regelung zur Fixierung von Strafgefangenen vor. 

Die Stellungnahme können Sie als *.pdf hier​​​​​​​ herunterladen.