Mehr Geld für die Justiz in 2020

Berlin. Der Generalbundesanwalt und der Bundesgerichtshof (BGH) erhalten im kommenden Jahr mehr Geld. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts hervor, der für Justiz und Verbraucherschutz einen Gesamtetat von 912,28 Millionen Euro ausweist. Das sind 16,96 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

So erhält der Generalbundesanwalt beim BGH mit 42 Prozent den prozentual höchsten Zuwachs innerhalb des Resorts. Er kann 61,69 Million Euro in 2020 ausgeben. Auch der BGH-Etat soll um 7,5 Prozent auf 58,11 Millionen Euro anwachsen. Der Bundesfinanzhof erhält mit 20,24 Million Euro ebenfalls etwas mehr Budget. Eine Kürzung muss hingegen das Bundesamt für Justiz hinnehmen. Diesem steht mit 96,03 Million Euro 5 Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch das Bundesverwaltungsgericht muss sparen. Sein Etat wird um 14 Prozent auf 20,98 Million Euro gekürzt.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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