Eckpunkte für Strafprozess rasch in Gesetz umsetzen

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Strafprozesses rasch in ein Gesetz umzusetzen. „Richter und Staatsanwälte warten dringend auf eine effektivere Strafprozessordnung“, sagte DRB-Vorsitzender Jens Gnisa in Berlin.

Einer repräsentativen Allensbach-Umfrage zufolge halten 86 Prozent der Richter und Staatsanwälte eine Reform des Strafprozesses für vordringlich. Gnisa sagte: „Die große Koalition muss die Gesetzgebung jetzt zügig vorantreiben.“ Die Richtschnur dabei sei: „Kürzere Verfahrenslaufzeiten ohne rechtsstaatliche Abstriche.“ Die ausgewogenen Eckpunkte wiesen den richtigen Weg, um den Strafprozess effektiver zu gestalten, lobte Gnisa.

Ansprechpartner

Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
Telefon030/ 206125-12 Fax 030/ 206125-25 E-Mail schroeter@drb.de