Unerledigte Justizthemen auf Europäischer Ebene

Brüssel. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat die zehn wichtigsten unerledigten Aufgaben aufgelistet, die wegen der Europawahl Ende Mai nicht mehr im Gesetzgebungsprozess zum Abschluss gebracht werden konnten.

Darunter befindet sich das Thema E-Evidence. Hier hatte es zuletzt Kritik aus dem Europäischen Parlament gegeben. Auch der DRB hat sich in einer Stellungnahme dazu geäußert. Er lehnt vor allem die Erhebung von Inhaltsdaten bei Providern ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit durch ein Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund der Schwere des Grundrechtseingriffs ab. Er sieht die hierfür notwendige Harmonisierung der rechtlichen Vorgaben in den Mitgliedstaaten als nicht ausreichend an.

In Warteposition

Der Vorschlag des EU-Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher bleibt ebenfalls im Gesetzgebungsprozess stecken. Es gab zwar eine erste Lesung im Parlament, doch die Position des Rates steht noch aus.

Auch der Vorschlag, die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu unterbinden, bleibt in der Warteschleife. Das Parlament unterstützt den Gesetzesvorschlag, doch erst die neu gewählten Abgeordneten werden nach der Europawahl mit der EU-Kommission und dem Ministerrat über die endgültige Fassung verhandeln.

Europawahl

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den EU-Mitgliedstaaten statt. Die konstituierende Sitzung des Plenums ist für den 2. Juli 2019 vorgesehen. Bereits auf der zweiten Plenartagung im Juli kann der neue Präsident der EU-Kommission gewählt werden.

CSU-Vizechef Manfred Weber geht als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Europawahl. Für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ist es der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans. Einer von beiden könnte der nächste EU-Kommissionspräsident werden.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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