Strafjustiz am Limit

Deutschlands Strafjustiz arbeitet am Limit. Das machen die aktuellen Justizstatistiken einmal mehr sehr deutlich.

Erstens dauern Gerichtsverfahren vor den Strafgerichten in Deutschland demnach immer länger. Die Bearbeitungszeit nimmt insbesondere bei den Landgerichten seit Jahren zu. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren ist hier im Zehn-Jahres-Vergleich um fast zwei Monate auf einen neuen Höchstwert von acht Monaten gestiegen. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauern die erstinstanzlichen Verfahren beim Landgericht im Schnitt inzwischen sogar mehr als 20 Monate, so lange wie noch nie. Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist 2019 das sechste Jahr in Folge gestiegen.

Zweitens entwickeln sich die Staatsanwaltschaften zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung. Ein Hinweis auf deren starke Belastung ist, dass die Zahl der nach Ermessen eingestellten Verfahren im Zehn-Jahres-Vergleich erheblich zugenommen hat. Das betrifft die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft zwar einen hinreichenden Tatverdacht sieht, das Verfahren gegen den Beschuldigten aber zum Beispiel wegen Geringfügigkeit oder als unwesentliche Nebentat einstellt.

Drittens müssen die Strafgerichte nach Recherchen der Deutschen Richterzeitung immer wieder Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil Verfahren zu lange gedauert haben. Mindestens 69 dieser Fälle haben die Landesjustizverwaltungen für das Jahr 2019 gemeldet, nachdem es im Jahr zuvor 65 und in 2017 noch 51 Fälle waren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Länder in diesem Zusammenhang wiederholt an ihre Verantwortung für eine funktionsfähige Justiz erinnert. Die Verfassungsrichter haben in ihren Entscheidungen mehrfach betont, dass die Justizverwaltungen die Pflicht trifft, ihre Gerichte verfassungsgemäß auszustatten. Eine dauerhafte Überlastung des zuständigen Gerichts rechtfertige keinesfalls eine rechtsstaatlich unangemessen lange Untersuchungshaft, so die Mahnung aus Karlsruhe.

Die aktuell hohe Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist auch darauf zurückzuführen, dass Strafverfahren immer aufwendiger werden. Die Straftaten weisen häufiger Auslandsbezüge auf und die Ermittlungen richten sich gegen international weit verzweigte Tätergruppen. Auch haben sich die auszuwertenden Datenmengen in der digitalen Welt vervielfacht. Zudem nehmen Regelungsdichte und Detailtiefe der Gesetzgebung in Berlin und Brüssel gerade im Strafrecht seit Jahren zu. Das führt im Ergebnis dazu, dass die Stellenzuwächse der Jahre 2018 und 2019 in der Justiz zu wenig bewirkt haben. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaften und Gerichte sind zuletzt im gleichen Umfang mitgewachsen. Mit den Gesetzesverschärfungen gegen Hass und Hetze im Netz, gegen Unternehmenskriminalität, gegen Geldwäsche und gegen Kindesmissbrauch hat die Bundesregierung nun für 2020 eine Reihe weiterer Vorhaben aufgerufen, für die es hunderte zusätzliche Richter und Staatsanwälte bräuchte.

Die Probleme in der Strafjustiz drohen sich also noch zu verschärfen, sollten die Länder beim Personal nicht deutlich nachlegen. Es ist absehbar, dass der 2019 geschlossene Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern zur Stärkung der Justiz im nächsten Jahr nicht auslaufen darf und es eine Anschlussvereinbarung braucht.

Ein Gastkommentar von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richtebrundes, in der Fuldaer Zeitung vom 7.9.2020.

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